Allgemeine Geschäftsbedingungen der Batalyse GmbH

Fassung 2021a 

Die Batalyse GmbH entwickelt, lizensiert und vertreibt Software und Servicedienstleistungen zur Messdatensammlung, -auswertung und zum Datenmanagement
  1.    Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Entwicklungsaufträge neuer Softwaremodule und den Vertrieb/Lizensierung bestehender Softwaremodule, die der Batalyse GmbH erteilt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Batalyse GmbH stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.
Soweit die nachfolgenden Bedingungen keine anderen Regelungen vorsehen, finden auf alle Entwicklungsaufträge die Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

 

  1. Vertragsgegenstand, Bearbeitungszeit

2.1   Gegenstand der Softwareentwicklung oder -lizensierung sind die im Angebot der Batalyse GmbH vorgesehenen Arbeiten oder Leistungen.

2.2   Soweit das Angebot eine Bearbeitungszeit oder Termine enthält, gelten diese nur dann als verbindlich, wenn die Batalyse GmbH deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt hat. Erkennt die Batalyse GmbH, dass die verbindliche Bearbeitungszeit oder der verbindliche Termin nicht eingehalten werden kann, wird sie dem Auftraggeber die Gründe für die Verzögerung mitteilen und mit dem Auftraggeber eine angemessene Anpassung vereinbaren.

2.3   Für die Software „Data Analysis“ werden als Service für den Auftraggeber ohne Mehrkosten während der Lizenzlaufzeit neue Ergebnisdiagramme, Kalkulationstabellen und zusätzliche el.chem. Testgeräte innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Upload aller notwendigen Informationen auf den Batalyse File Upload Server hinzugefügt.

 

  1. Vergütung

3.1   Die Vergütung für die Auftragsentwicklung von Softwaremodulen wird als Festpreis berechnet. Abweichend davon können die Vertragspartner vereinbaren, dass nach Aufwand – gegebenenfalls mit Kostenobergrenze – zu vergüten ist.

3.2   Die Softwaremodule „Data Analysis“, „Collect“ „Mind“ werden über jährliche, bzw. monatliche Lizenzkosten vertrieben.

3.3   Die Umsatzsteuer wird der Vergütung jeweils hinzugerechnet.

 

  1. Zahlungen

4.1   Zahlungen sind gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan fällig. Bei fehlendem Zahlungsplan bestimmt sich die Fälligkeit nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto der Batalyse GmbH zu leisten.

4.2   Die Batalyse GmbH behält sich vor Lizenzen über den vollen beauftragten Zeitraum erst nach Erhalt der Zahlung freizuschalten.

4.3   Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Batalyse GmbH ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.4   Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Neuentwicklung von Software, Auftragsprogrammierung, Lizensierung – Nutzungsrechte

5.1   Das Entwicklungsergebnis wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Auftrages gemäß dem Angebot zur Verfügung gestellt.

5.2   Der Auftraggeber erhält an den bei Durchführung des Auftrages entstandenen urheberrechtlich geschützten Software, erstellten Datenbanken sowie am entstandenen Know-how ein nichtausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts für den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

5.3   Bei Lizensierung erhält der Auftraggeber ein auf die Lizenzdauer befristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Die Lizenzen sind im Falle der Software „Data Analysis“ an einen festen Computer oder an eine Origin Serien- oder Registrationsnummer gebunden oder durch eine beschränkte Nutzungsanzahl limitiert.

 

  1. Open Source Quellcode von Dritten

       Die Batalyse GmbH weist auf Anfrage auf den Einsatz von Open Source Softwarepaketen –bibliotheken hin, die für die Erfüllung des Auftrages eingesetzt werden. Die Vertragspartner werden einvernehmlich entscheiden, in welcher Weise diese bei der weiteren Auftragsdurchführung berücksichtigt werden.

 

  1. Haftung

7.1   Die Haftung der Batalyse GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haften die Batalyse GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.2   Erbringt die Batalyse GmbH die ihr obliegende Leistung nicht, nicht mit dem Eintritt der Fälligkeit oder nicht wie geschuldet, kann der Auftraggeber nur dann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er der Batalyse GmbH erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung mit der Erklärung bestimmt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne.

7.3   Die Batalyse GmbH haftet nicht für fehlerhafte Berechnungen oder Programmfehler („bugs“), die beim Einsatz der Software entstehen. Insofern der Auftraggeber Testdaten mit der Batalyse GmbH zu teilen bereit ist, wird die Batalyse GmbH Programmfehler in angemessener Zeit beheben, insofern dies technisch möglich ist.

 

8     Verjährung

8.1   Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung und aus
Delikt verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht, wenn die Batalyse GmbH wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet.

8.2   Falls eine Abnahme der Software vorgesehen ist, beginnt die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln mit der Abnahme, andernfalls mit der Übergabe.

8.3   Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über Ansprüche oder über die den Anspruch begründenden Umstände hemmen die Verjährung. Die hemmende Wirkung endet, wenn ein Vertragspartner dem Wunsch des anderen Vertragspartners zur Fortführung der Verhandlungen nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

       Der Auftraggeber erhält das Eigentum an im Auftrag entwickelter Software bzw. die nicht-ausschließlichen, befristeten Nutzungsrechte an lizensierter Softzware sowie die in Ziffer 5 genannten Nutzungsrechte erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

 

  1. Geheimhaltung

       Die Vertragspartner werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art während der Dauer und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Auftrages Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die dem anderen Vertragspartner oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des anderen Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder Informationen entsprechen, die dem anderen Vertragspartner von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden oder von einem Mitarbeiter des anderen Vertragspartners, der keine Kenntnis der mitgeteilten Informationen hatte, selbständig entwickelt wurden.

 

  1. Nutzer-, Nutzungs- und Testdaten

11.1 Zum Versand der Lizenzdatei ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Für die Erstellung der Lizenzdatei sind computer- oder originspezifische Informationen des Auftraggebers erforderlich.

11.2 Batalyse-Data Analysis erstellt Nutzungsstatistiken, z.B. Anzahl der Starts, Anzahl der Auswertungen und Fehlerereignisse, insbesondere wenn die Lizenz mit der Nutzungsnummer verbunden ist und teilt diese mit der Batalyse GmbH.

11.3 Die Batalyse GmbH hat keinen Zugriff auf die Testdaten des Auftraggebers. Um Fehler zu beheben oder gewünschte Features zu implementieren, kann es notwendig sein, dass der Nutzer Testdaten an die Batalyse GmbH weitergibt

11.4 Die Batalyse GmbH gibt keine Nutzer-, Nutzungs- oder Testdaten an Dritte weiter.

 

  1. Veröffentlichung, Werbung

12.1 Für Zwecke der Werbung darf die Batalyse GmbH den Namen und Logo des Auftraggebers verwenden, insofern dies ein Bestandteil des Angebots der Batalyse GmbH ist.

12.2 In Absprache kann der Auftraggeber gerne Name und Logo der Batalyse GmbH zu Werbezwecken verwenden.

 

  1. Kündigung

13.1 Im Falle einer Lizensierung von Software verlängert sich der Vertragszeitraum um ein Jahr, insofern keine Kündigung bis zwei Monate vor Vertragsende erfolgt oder der Sachverhalt im Angebot spezifisch geregelt ist.

13.2 Bei Auftragsprogrammierung sind beide Vertragspartner zur ordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats berechtigt, wenn nach Ablauf eines erheblichen Bearbeitungszeitraumes kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde. Vor Ablauf von sechs Monaten seit Vertragsbeginn kann eine ordentliche Kündigung nicht ausgesprochen werden. Im Übrigen besteht kein ordentliches Kündigungsrecht.

13.3 Jeder Vertragspartner ist bei der Auftragsprogrammierung berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

13.4 Nach wirksamer Kündigung wird die Batalyse GmbH dem Auftraggeber das bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erreichte Entwicklungsergebnis innerhalb von vier Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Batalyse GmbH die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entstandenen Kosten zu vergüten. Personalkosten werden nach Zeitaufwand erstattet. Für den Fall, dass die Kündigung auf einem Verschulden eines der Vertragspartner beruht, bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

 

  1. Sonstiges

14.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

14.2 Erfüllungsort für Leistungen der Batalyse GmbH ist Walzbachtal (Wössingen), Deutschland. Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist Walzbachtal (Wössingen).

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.